Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern, Finanz- und Personalmangel im Öffentlichen Gesundheitsdienst und Kürzungen bei der Gesundheitsvorsorge beeinflussen immer stärker den Alltag der Bremerinnen und Bremer und prägen mittlerweile auch die landespolitische Diskussion.

Der kommunale Klinikverbund Gesundheit Nord (Ge No) schreibt inzwischen rote Zahlen. Das größte „Sorgenkind“ ist das Klinikum Bremen-Mitte mit seinem Ersatzneubau. Woran liegt das? Haben Schwestern, Pfleger und ÄrztInnen zu viel Kaffee getrunken? Sind die Tarifabschlüsse zu hoch? Wurde schlecht gewirtschaftet? Alle drei Fragen müssen mit einem klaren NEIN beantwortet werden.

Stattdessen hat die „Gesundheitsreformgesetzgebung“ der letzten Jahrzehnte die Krankenhäuser finanziell benachteiligt, mit Sonderopfern und Budgetdeckelungen überzogen und durch die Einführung einer neuen Krankenhausfinanzierung systematisch zur Ader gelassen.

Für Bremen kommt erschwerend hinzu, dass die gesetzlich geforderte Investitionsfinanzierung durch den Senat über Jahre nicht erfolgte. Das ist zwar gesetzwidrig, aber dem Senat ist der Kotau vor dem Bundesverfassungsgericht offenbar wichtiger. Lieber den Haushalt sanieren als Geld für die Gesundheitsversorgung in die Hand nehmen!

Der Senat hat einen Sanierungsexperten aus Berlin an die Spitze der GeNo gesetzt. Dieser soll nun den Ersatzneubau des Klinikums Bremen-Mitte und die generelle Gesundung des Konzerns mit Hilfe einer Eigensanierung durch Personalabbau bewerkstelligen.

Die dadurch entstehenden Qualitätsverluste in der Versorgung der Bevölkerung interessieren den Sanierer Hansen, Senatorin Jürgens-Pieper wenig!